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Stadt Schweinfurt stellt Berichterstattung richtig – Genehmigung des Haushalts steht weiterhin aus

Schweinfurt- Die Stadt Schweinfurt hat klargestellt, dass die Regierung von Unterfranken dem Haushalt 2026 bislang noch nicht zugestimmt hat. Hintergrund ist eine Berichterstattung nach der Stadtratssitzung vom 9. Juni 2026, in der von einem bereits erfolgten „Daumen hoch“ der Aufsichtsbehörde die Rede gewesen war.

Nach Angaben der Stadtverwaltung entspricht diese Darstellung nicht den tatsächlichen Aussagen in der Sitzung. Vielmehr sei erklärt worden, dass man nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung nun „in weitere Gespräche gehen“ und hoffen könne, „bald möglichst ein Ergebnis verkünden zu können“. Eine Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken liege derzeit bisher nicht vor.

 Unerwartete Belastung durch Gewerbesteuerrückzahlung

Bereits im März hatte die Stadt ihren Haushalt für das Jahr 2026 aufgestellt. Im Mai erhielt die Verwaltung jedoch die Mitteilung der Regierung von Unterfranken, dass dieser in der vorgelegten Form nicht genehmigt werden könne. Grund dafür war eine unerwartete Forderung des Finanzamtes Ende April beziehungsweise Anfang Mai.

Ein Schweinfurter Unternehmen erhielt demnach eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von zwölf Millionen Euro. Die Rückzahlung zwang die Stadt dazu, ihre Finanzplanung grundlegend zu überarbeiten.

Daraufhin arbeiteten die Finanzverwaltung und Oberbürgermeister Ralf Hofmann den Haushalt erneut intensiv durch. In enger Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken entstand schließlich eine überarbeitete Haushaltssatzung, die dem Stadtrat am 9. Juni zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 Zustimmung des Stadtrates

Der Stadtrat verabschiedete die neue Haushaltssatzung mit deutlicher Mehrheit. Von insgesamt 41 Stimmen entfielen 33 auf „Ja“. Die Verabschiedung bildet nun die Grundlage dafür, der Regierung von Unterfranken einen Haushalt vorzulegen, der alle erforderlichen Kriterien erfüllt und grundsätzlich genehmigungsfähig sein könnte.

Eine endgültige Entscheidung der Aufsichtsbehörde steht allerdings noch aus.

 Ungewöhnliche Nachtragshaushaltskonstellation

Nach Angaben der Stadt handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation. Die Regierung von Unterfranken habe ermöglicht, dass die Verwaltung gewissermaßen einen Nachtragshaushalt durch den Stadtrat beschließen lassen konnte, obwohl für den ursprünglichen Haushalt noch keine Genehmigung vorliegt.

Oberbürgermeister Ralf Hofmann und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck betonen deshalb, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, die Regierung habe bereits grünes Licht gegeben.

> „So gehen wir nach dem Beschluss der Haushaltssatzung durch den Stadtrat – mit 33 Ja-Stimmen von insgesamt 41 Stimmen – erneut in das Gespräch mit der Regierung, die erst danach über eine Genehmigung des Haushalts entscheidet. Da es sich hier um intensive Gespräche in einer überaus schwierigen Situation handelt, ist es uns wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, dass die Regierung hier bereits ein ‚Daumen hoch‘ gegeben hat, sondern dies erst nach Prüfung unserer Hausaufgaben erfolgen kann“, erklärten Oberbürgermeister Ralf Hofmann und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck.

Prüfung rechtlicher Schritte wegen möglicher Verletzung des Steuergeheimnisses

Für zusätzliche Brisanz sorgte ein Vorfall während der öffentlichen Stadtratssitzung. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde dort durch ein Mitglied des Stadtrates das Unternehmen genannt, das die Gewerbesteuerrückzahlung erhält.

Aus Sicht der Verwaltung wurde dadurch die Nichtöffentlichkeit des geschützten Steuergeheimnisses verletzt. Die Stadt prüft derzeit mögliche rechtliche Schritte.

Oberbürgermeister Ralf Hofmann erklärte hierzu:

> „Damit wurde die Nichtöffentlichkeit des schützenswerten Steuergeheimnisses gebrochen. Rechtlich mögliche Schritte werden aktuell durch die Stadtverwaltung geprüft.“

## Fazit

Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2026 hat die Stadt Schweinfurt zwar einen wichtigen Schritt unternommen, eine Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken liegt jedoch weiterhin nicht vor. Erst nach Abschluss der laufenden Gespräche und einer erneuten Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird über den Haushalt endgültig entschieden.